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Was ist faul im Staate D…?



 

Seit dem Verfall des Sozialismus in der Sowjetunion und DDR wird angesichts der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen wieder von „Kapitalismus“ gesprochen – und zwar von ganz linksunverdächtigen Persönlichkeiten wie H. Geisler, Norbert Blüm u.a.




Was ist eigentlich damit gemeint?

 

· Ein Schimpfwort, das eine rücksichtslose Profitgier von einzelnen ächtet?

 

· Ein  Kampfbegriff von Linken, deren Denken von völlig veralteten Theorien bestimmt wird?

 

· Ist Kapitalismus nicht eine Bezeichnung, die vielleicht für die Verhältnisse vor 200 Jahren angemessen war, aber nicht für unsere Soziale Marktwirtschaft?

 

Ich will im Folgenden eine begriffliche Präzisierung versuchen, um die Diskussion zu versachlichen und immer wieder auftretende Missverständnisse zu vermeiden.









 

Was ist Kapitalismus?

 

Kapitalismus ist eine Wirtschaftsordnung,  bei der jeder, der das nötige Kapital dazu hat, sich Grund und Boden, Maschinen und Arbeitskräfte kaufen und eine Warenproduktion beginnen kann, die den Zweck hat, dass sich sein Kapital vermehrt.

Dabei werden Arbeitsplätze geschaffen und es werden Menschen mit nützlichen Gütern versorgt. Aber das ist nicht der Zweck des ganzen Aufwandes, sondern ein Nebeneffekt.

 

Die Wirtschaftstheoretiker dieser Wirtschaftsordnung sagen, dass das Gemeinwohl, die Bedürfnisse der Gesamtgesellschaft, dennoch versorgt werden. Denn es gibt einen großen Regulator, der zwischen dem Privatinteresse nach Kapitalvermehrung und den Bedürfnissen der Gesellschaft vermittelt: den Markt. Daher auch die Bezeichnung „Marktwirtschaft“.

 

Nehmen wir an, in einer Region werden bestimmte Güter dringend gebraucht.

Das ist kein Grund, um sie auch zu produzieren.

Nehmen wir weiter an, in dieser Region werden ebenso dringend Arbeitsplätze gebraucht.

Auch dann gibt es noch keinen Grund, dort eine Produktion der benötigten Güter aufzubauen.

Erst wenn genügend gesichert ist, dass eine entsprechende Investition auch Profit abwirft, kann sich etwas bewegen. Und wenn irgendwo anders mehr Profit gemacht werden kann, dann wird sich wiederum in der besagten Region nichts tun.

Natürlich kann da jetzt der Staat eingreifen und durch Investitionszulagen und andere Vergünstigungen die Profitrate künstlich erhöhen. Aber das ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass der Markt eben doch nicht dafür sorgt, dass die Bedürfnisse der Allgemeinheit befriedigt werden.

 

Das wesentliche ist die Beziehung zwischen Mittel und Zweck:

Die Bedürfnisse der Gesellschaft nach nützlichen Gütern oder Arbeitsplätzen können nur befriedigt werden, wenn gesichert ist, dass sich das investierte private Kapital ausreichend vermehrt.

 

Die Wirtschaftstheorie des Kapitalismus (der erste war Adam Smith 1723-1790) behauptet nun, dass eine solche Organisation der Wirtschaft – obwohl der Motor die private Kapitalvermehrung ist, dennoch dem Wohl der ganzen Gesellschaft dient.

Der entscheidende Regulator, der zwischen Privatinteresse und Gemeinwohl vermittelt, ist der Markt. Wer Waren produziert, die nicht gebraucht werden, oder die wegen veralteter Produktionsmethoden zu teuer sind, hat sich verkalkuliert.  Auf diese Weise wird die Entwicklung neuer Technologie, durch die die Produktivität gesteigert wird, außerordentlich angeheizt.

Das bringt unbestreitbar einen Fortschritt für die Menschheit und diese außerordentlich kraftvolle Dynamik der technischen Entwicklung unterscheidet die kapitalistische Wirtschaftsweise von allen früheren Wirtschaftsformen.

 

Bereits in der Anfangsphase wird dies erkauft durch die massenhafte Vernichtung der Existenzgrundlage von bäuerlichen und handwerklichen Kleinproduzenten, deren Produktionsmethoden hoffnungslos veraltet sind und denen nichts übrig bleibt, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Von Anfang an erzeugt die kapitalistische Wirtschaftsform Sieger und Verlierer.

Das ist einer ihrer Wesenszüge.

Ebenso gnadenlos, wie die Vernichtung rückständiger Produktionsweisen ist auch der Konkurrenzkampf unter den Investoren selber.

Alle werden zur höchstmöglichen Produktivität bei niedrigsten Kosten gezwungen.  Da bleibt kein Spielraum, um aus christlicher Nächstenliebe höhere Löhne zu bezahlen. Wer sich im Konkurrenzkampf durchsetzt, das stellt sich erst zum Schluss – nämlich auf dem Markt heraus.  Die Folge sind Firmenpleiten, weil es nach dem Konkurrenzprinzip immer Sieger und Verlierer des Wettbewerbs gibt. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist also keine Fehlentwicklung, sondern von Anfang an eine unvermeidbare Begleiterscheinung der Marktwirtschaft.







 

Arbeitslosigkeit

 

Die Möglichkeit, Arbeitsplatz und damit Einkommen zu haben und damit am Reichtum der Gesellschaft teilzuhaben, hängt ausschließlich vom „Investitionsklima“ ab.

Das Kapital bewegt sich zu den kostengünstigsten Orten und die Arbeiter sind gezwungen, dem Kapital zu folgen. Dadurch entstehen industrielle Ballungszentren, Landflucht und später weltweite Migrationsbewegungen.

Dies erklärt auch, weshalb die erheblichen regionalen Unterschiede innerhalb Deutschlands mit der Zeit nicht ausgeglichen, sondern immer extremer werden. Zurzeit liegt die Arbeitslosenquote z.B. bei 4,9% in Bayern und über 13% in Brandenburg.

Dabei ist es insgesamt so, dass die Arbeitslosenrate zyklisch schwankt, entsprechend den Wellenbewegungen der Konjunktur. In der Langzeitentwicklung nimmt die Arbeitslosenrate jedoch ständig zu. Auch das scheint keine Fehlentwicklung, sondern eine Gesetzmäßigkeit zu sein.









            

 

           


                    Arbeitslosenquote 1960-2004    

            Quelle: Statistisches Bundesamt / Wikipedia









Es gibt dafür mehrere Gründe:

 

·  Zunächst wird vielfach Produktion ins Ausland verlagert, wo infolge niedriger Lebenshaltungskosten auch niedrigere Löhne bezahlt werden müssen.    

 

·  Ferner heißt Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit ja immer, dass weniger menschliche Arbeit gebraucht wird.

 

·  Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist Vollbeschäftigung eine Katastrophe, weil der Preis der Arbeitskraft sich - wie bei jeder anderen Ware - nach Angebot und Nachfrage richtet. D.h. je höher die Arbeitslosigkeit, desto kostengünstiger die Löhne.

 

Deshalb ist das Problem der wachsenden Arbeitslosigkeit politisch nicht lösbar – was Regierungen oder Parteien auch immer versprechen mögen. 


Gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation sieht man ja deutlich, dass die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnt, aber gleichzeitig mit höherer Arbeitslosigkeit gerechnet wird. Das zeigt, wie unsinnig die Formel „Wachstum schafft Arbeit“ ist. Im Gegenteil: „Produktivität frisst Arbeit auf“ (Götz W. Werner S. 24)







 

Gewinnmaximierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche

 

Das unerbittliche Diktat der Gewinnmaximierung, Kostenminimierung und Einsparung menschlicher Arbeit hat längst auch Bereiche der Gesellschaft erfasst, die nichts mit Warenproduktion zu tun haben: Bildungs-, und Gesundheitswesen, soziale Einrichtungen. So werden Seniorenheime mit kirchlichem Träger nach dem gleichen Prinzip geführt, obwohl gerade in diesen Bereichen nicht Reduktion, sondern Maximierung menschlicher Anwesenheit und Zuwendung gebraucht wird. Heiner Geisler bezeichnet die Tendenz, soziale Einrichtungen nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung zu führen, als „schleichendes Gift“ der „Ökonomisierung der ganzen Gesellschaft. (S. 75 ff)

 

 

Götz W. Werner spricht von „empörenden Zuständen“, die im Sozialbereich – z.B. in der Altenpflege durch die Logik von Effizienz und Produktivitätssteigerung entstehen: „Unter permanentem Kostendruck wird hier fast nur noch gefüttert und gesäubert.“ Diese „mehr animalische als menschliche Pflege“ sei „in Wahrheit …eine menschliche Bankrotterklärung, ein humanitärer Skandal, für die man die Verantwortlichen …eigentlich vor Gericht stellen müsste.“ (87)







 

Schuldzuweisungen

 

In der Geschichte dieser Wirtschaftsordnung gab es von  Anfang an Versuche, den Verlierern anzulasten, sie seien selbst schuld an ihrer Situation. Adam Smith z.B. vertrat die These, dass die Proletarier einfach zu viele Kinder machen. Die Kette ähnlicher Argumentationen ist lang und phantasievoll und reicht bis zu den überheblichen und menschenverachtenden Äußerungen von Herrn Sarrazin.

 

Auf derselben Linie liegen die Hartz IV – Maßnahmen. Ihre Bedeutung liegt weder in der Kosteneinsparung noch darin, dass sich dadurch etwa die Arbeitslosenzahl verringern würde. Ihre eigentliche Bedeutung liegt in der latenten Schuldzuweisung: „Fördern und Fordern“ heißt in der Praxis:

 

man muss euch kurz halten, hart anfassen und kontrollieren, weil eure mangelnde Motivation dazu beiträgt, dass ihr in diese Situation geraten seid und nicht herauskommt.

 

Schockierende Reportagen über skrupellose Schmarotzer im Sozialen Netz in den privaten Fernsehsendern stoßen ins gleiche Horn.







 

Marktwirtschaft erzeugt Produktivität, Reichtum, Ungerechtigkeit und Armut

 

Aber: unleugbar entsteht durch diese Wirtschaftsweise Wachstum, technologischer Fortschritt, also Erhöhung der Produktivität und Reichtum. Das Ergebnis wird aber nicht so verteilt, dass auch die Ärmsten am Ende etwas weniger arm sind. In Deutschland z.B. hat sich nach Untersuchungen der OECD die Zahl der Menschen, die in Armut leben, in den letzten 20 Jahren verdoppelt. D.h. es wird auf der einen Seite mehr Reichtum, aber auf der anderen Seite auch mehr Armut erzeugt.

 

Auch im globalen Maßstab zeigt sich, dass auch der Weltmarkt keineswegs das wirtschaftliche Wohl aller erzeugt, Armut und Ungleichheit beseitigt.

Im Gegenteil: die Entwicklungsländer mit rückständiger Agrarproduktion werden durch die Gesetzmäßigkeiten des Marktes noch ärmer. Daher z.B. die Bewegung „Fairer Handel“, die in die Preisgestaltung des Marktes eingreift, um wenigstens punktuell zu erreichen, dass die Produzenten in den Entwicklungsländern durch die Gesetze des freien Marktes nicht erdrückt werden. 








Aufgabe des Staates in dieser Wirtschaftsordnung ist es,

 die Rahmenbedingungen für Investitionen und freien Markt zu sichern. Ende des 19. Jahrhunderts hieß das, an der Aufteilung der Welt im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte auch mit Hilfe von Krieg teilzunehmen.

 die schlimmsten Folgen für die Verlierer zu lindern. Meilenstein war hier die von Bismarck eingeführte Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Form dieser Vorsorge ist nicht etwa so, dass ein Teil des gesellschaftlichen Reichtums für diesen Zweck reserviert wird, sondern es wird ein Teil des Lohns für diese Zwecke zwangsweise einbehalten. Dadurch wird Arbeitslosigkeit als Risiko des einzelnen Arbeiters behandelt und nicht als gesellschaftliches Problem.

 Im Falle von wirtschaftlicher Stagnation durch staatliche Investitionen, Steuersenkungen etc. die Profitrate zu erhöhen in der Hoffnung, dass dann wieder mehr in Deutschland investiert wird. Das geschieht  mit von den Banken geliehenem Geld, das von späteren Generationen mit Zinseszins zurückgezahlt werden muss.

 

Man mag einwenden, das sei eine vereinfachte Darstellung, die der Kompliziertheit der modernen Sozialen Marktwirtschaft und den vielfältigen Steuerungs- und Regulierungsmöglichkeiten von Institutionen wie Bundesbank und Wirtschaftspolitik der Regierung nicht gerecht wird. Man kann sich dabei vor allem auf die Theorie von  J.M. Keynes berufen, der aus dem Zusammenbruch der Marktwirtschaft in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens begründete.

Ich behaupte, dass durch derartige Regulierungs- und Steuerungsversuche durch den Staat das Grundprinzip dieser Wirtschaftsordnung und damit ihre Grundproblematik nicht verändert werden.

Ich behaupte ferner, dass die extremen Auswüchse der jüngsten Finanzkrise keine Ausrutscher waren, die durch das Fehlverhalten geldgeiler Spekulanten verursacht wurden.

Wenn das Grundprinzip die Vermehrung von Privatkapital ist, dann entspricht es der Logik dieses Prinzips, wenn sich das Kapital dorthin bewegt, wo die höchste  Rendite zu erwarten ist. Also lassen sich Krisen und Zusammenbrüche dieser Art nicht vermeiden. Es macht keinen Sinn, wirtschaftlich logisches Verhalten moralisch zu verurteilen.







 

Was folgt daraus?

 

Der Dreh- und Angelpunkt ist die Zweck-Mittel-Relation. Die Bedürfnisse der Menschen, das Wohl der ganzen Gesellschaft  sind in der geltenden Wirtschaftsordnung dem Ziel der Vermehrung von Kapital untergeordnet. Die Kollateralschäden dieser Wirtschaftsordnung lassen sich weder durch staatliche Steuerungsversuche, noch durch Reformen im Detail beseitigen, solange das Grundprinzip nicht angetastet wird. Erforderlich ist ein radikales Umdenken genau an diesem Punkt.

Die Bedürfnisse der Menschen und das Wohl des Ganzen müssen wieder an die erste Stelle rücken.

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt.







 

Ein radikaler neuer Gedanke: bedingungsloses Grundeinkommen

 

An dieser Stelle ist eine Idee interessant, die seit einiger Zeit im Gespräch ist. Es handelt sich um die Forderung, allen Bürgern ein Grundeinkommen zu gewähren, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist.

Das scheint auf den ersten Blick jeder wirtschaftlichen Logik zu widersprechen. Das ist aber nur der Fall, solange man in den Denkstrukturen der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung bleibt. Der Grundgedanke ist auch nicht wirtschaftlicher Natur. Er beruht auf der Überlegung, dass jedem das Grundrecht auf Menschenwürde ohne Bedingungen zusteht, und dass dieses Grundrecht eine Farce ist, wenn nicht auch ein Minimum an finanziellen Mitteln verfügbar ist. Die Ausgangsfrage ist also: was brauchen Menschen, um menschenwürdig zu leben.

Dieser Gedanke wird nicht etwa von linken Utopisten vertreten, sondern z.B. von Götz W. Werner, der seit Jahren erfolgreich an der Spitze der Drogeriekette dm steht. Seine Veröffentlichung ist ein Plädoyer für einen radikalen Paradigmenwechsel.

 

Ich meine, solche Denkanstöße, die den Schritt über die geltende wirtschaftliche Logik hinaus wagen – das ist das, was heute dringend gebraucht wird. Dringender  als die Bemühung, mit einem blauen Auge aus der Krise zu kommen, um der nächsten Krise entgegenzusehen.







 

 

Alles Utopie?

 

Viele meinen jedoch, eine Änderung der bestehenden Wirtschaftsordnung sei völlig utopisch.

Da hilft ein bisschen Langzeitgedächtnis:

Die kapitalistische Wirtschaftsordnung hat es nicht immer gegeben – warum sollte sie das letzte sein, was der Menschheit dazu einfällt?






Erinnern wir uns:

 

Es gab Gesellschaften

 

·  in denen Grund und Boden als Gemeineigentum galt und es völlig undenkbar war, dass jemand ein Stück Land als seinen privaten Besitz bezeichnet hätte.

 

· in denen man sich Menschen als Sklaven kaufen konnte, die dann als rechtmäßiges Eigentum galten

 

· in denen Menschen von Geburt an Könige, Fürsten oder Leibeigene waren und je nach Stand mit völlig unterschiedliche Rechte hatten

 

jede dieser Gesellschaftsordnungen betrachteten ihre Regeln als ewig und unveränderbar.

Und sie wurden alle verändert und ihre ewigen Werte sind „Schnee von gestern“.

 

Warum sollten ausgerechnet die Regeln der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung  ewig und unveränderbar sein?






 

Christian Ball

Jahrgang 1947

Psychotherapeut mit Praxis für Verhaltenstherapie in Karlsruhe



Januar 2010





 

 

 


Literatur:

 

Heiner Geisler

Ou Topos. Die Suche nach dem Ort, den es geben müsste

Köln 2009

 

Götz W. Werner

Einkommen für alle

Köln 2007

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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